§1 Allgemeines

1. Die Flixmow GmbH (nachfolgend “Flixmow” genannt), Haid-und-Neu-Str. 7, 76131 Karlsruhe, stellt ein Empfehlungs-Programm für Personen, bei Flixmow gemäß dieser AGB (nachfolgend “Nutzer” genannt) bereit. Nutzer können über einen individuell per Email zugesendeten Empfehlungscode Empfehlungen versenden und damit Dritte, sprich Empfehlungsnehmer (nachfolgend “Käufer” genannt) für den Abschluss eines Vertrags bei Flixmow gewinnen. Kommt aufgrund einer erfolgreichen Empfehlung ein Vertrag zwischen Flixmow und Käufer wie nachfolgend beschrieben zustande, erhält der Nutzer unter den Voraussetzungen dieser AGB für diese Vermittlungsleistung eine zuvor festgelegte Prämie von Flixmow. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen Flixmow und jedem Nutzer des Empfehlungs-Programms.

2. Die Nutzung des Flixmow Empfehlungs-Programm ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und wohnhaft in Deutschland sind vorbehalten.

3. Durch die Annahme dieser AGB verpflichtet sich der Nutzer, das Flixmow Empfehlungs-Programm nur für Zwecke zu nutzen, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein gewerblicher Zweck liegt vor, wenn Empfehlungen in größerem Umfang mit der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung abgegeben werden.

4. Beabsichtigt der Nutzer eine gewerbliche Nutzung bei Vertragsschluss oder stellt sich eine solche Absicht erst nach Vertragsschluss heraus, so verpflichtet sich der Nutzer durch Annahme dieser AGB, Flixmow darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Flixmow behält sich das Recht vor, den Nutzer daraufhin von der Nutzung des Flixmow Empfehlungs-Programms auszuschließen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen oder eine gewerbliche Nutzung durch den Nutzer im Einzelfall zu genehmigen.

5. Nutzer handeln selbständig und unterliegen keinen Weisungen durch Flixmow. Nutzer sind für die Einhaltung sie persönlich treffender gesetzlicher Bestimmungen, einschließlich relevanter Steuergesetze und gewerberechtlicher Bestimmungen, selbst verantwortlich.

6. Die Nutzung des Flixmow Empfehlungs-Programm ist für Nutzer kostenlos.

§2 Bedingungen der Prämie

Mit einer Prämie vergütet werden (vorbehaltlich des § 3) nur erfolgreiche Empfehlungen gemäß dem jeweils gültigen Prämienangebot. Der Nutzer muss die Empfehlung über den entsprechenden Empfehlungs-Code versenden. Der Käufer muss den Empfehlungs-Code vom Empfohlenen direkt beim Vertragsschluss angeben. Nur dann liegt eine erfolgreiche Empfehlung vor.

§3 Auszahlungsbedingungen

1. Die Prämie wird erst fällig, wenn folgende Bedingungen im Hinblick auf den Geschäftsabschluss zwischen Flixmow und Käufer erfüllt sind:

Das Geschäft wird nicht von Flixmow oder dem Käufer abgelehnt, widerrufen oder einvernehmlich aufgehoben. Der Geschäftsabschluss zwischen Käufer und Flixmow muss die genannten Prämienkriterien erfüllen und der Käufer muss Neukunde sein. Die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Widerrufsfrist muss abgelaufen sein.

2. Nach Erfüllung der in § 3 Nr. 1 genannten Voraussetzungen wird die Prämie dem Nutzer gutgeschrieben. Wird eine oder mehrere der in § 3 Nr. 1 genannten Voraussetzungen endgültig verfehlt, wird die entsprechende Prämie storniert.

3. Die Auszahlung der Prämie bei Nicht-Kunden erfolgt ausschließlich per SEPA-Überweisung auf Konten, die bei Banken innerhalb des SEPA-Raums belegen sind, und ist für den Nutzer kostenlos. Für die Auszahlung von Prämien in einer anderen Währung als derjenigen, in der die Prämien denominiert sind, können bei der Bank des Nutzers Kosten für die Währungsumrechnung anfallen. Diese Kosten hat der Nutzer zu tragen und werden von Flixmow nicht erstattet. Eine Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto hat für Flixmow erfüllende Wirkung, selbst wenn das Konto nicht dem Nutzer gehört.

4. Die Auszahlung der Prämie bei Kunden erfolgt durch eine Gutschrift bzw. durch einen Gutschein.

5. Prämien können von Flixmow storniert werden, sofern eine Auszahlung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers für Flixmow unzumutbar wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer seine Pflichten aus § 1 und §2 dieser AGB verletzt, der Käufer die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Flixmow oder dem Partner verletzt, der Nutzer das Flixmow Empfehlungs-Programm in missbräuchlicher Weise nicht bestimmungsgemäß zur Erzielung von Prämien einsetzt oder die Bedingungen für eine Prämiengewährung nicht erfüllt wurden. Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen diese AGB ist Flixmow berechtigt, Prämien ohne besondere Mitteilung rückwirkend zu stornieren.

6. Eine Abtretung oder Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch Flixmow. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche.

7. Gutgeschriebene Prämien werden nicht verzinst.

§4 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf das Flixmow Empfehlungs-Programm nur im Einklang mit geltendem Recht und gemäß diesen AGB benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, das Flixmow Empfehlungs-Programm nicht für eigene Werbung, sonstige kommerzielle Angebote oder im Rahmen rechts- oder sittenwidriger Inhalte zu nutzen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, Empfehlungen über das Flixmow Empfehlungs-Programm in Form von Emails, Facebook Nachrichten etc. nur an Personen und/oder Unternehmen zu senden, welche dem Erhalt von Empfehlungen durch den Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben.

3. Der Nutzer darf keine Veränderungen an Inhalten des Internetauftritts von Flixmow vornehmen oder das Flixmow Empfehlungs-Programm mit fremden Diensten, Internetseiten oder Inhalten verbinden. Der Nutzer darf im Rahmen seiner persönlichen Nachricht an den Käufer zusätzliche Informationen aufnehmen, soweit diese sachlich und zutreffend sind.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Empfehlungen über das Flixmow Empfehlungs-Programm keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Methoden einzusetzen, insbesondere in Form von Irreführung, Täuschung, Drohung oder Zwang gegenüber dem Käufer. Der Nutzer darf auch nicht die Tatsache verschleiern, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhält.

5. Dem Nutzer ist es untersagt, Marken oder sonstige Rechte von Flixmow oder seiner Partner zu verwenden, sofern ihm keine Genehmigung von Flixmow bzw. seiner Partner vorliegt.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, das Flixmow Empfehlungs-Programm nicht für Aktionen zu nutzen, welche Flixmow oder Partner von Flixmow erkennbar schaden könnten. Insbesondere darf er das Flixmow Empfehlungs-Programm nicht dazu nutzen, an sich selbst Empfehlungen zu schicken oder erfolgreiche Empfehlungen vorzutäuschen.

7. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Etwaige Änderungen dieser Daten sind Flixmow umgehend mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Kontoverbindungsdaten, welche zum Zwecke einer Prämienauszahlung erhoben werden.

8. Nutzer sind für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung des Angebots von Flixmow anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. Flixmow ist berechtigt, Informationen und die Transaktionshistorie des Nutzers Behörden zur Verfügung stellen, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anweisung besteht.

§5 Datenschutz, Eigentumsrechte

1. Für den Schutz persönlicher Daten durch Flixmow gilt die von Flixmow formulierte Datenschutzerklärung.

2. Soweit im Folgenden von„ Rechte“ die Rede ist, sind damit sämtliche geistigen Eigentumsrechte gemeint, die mittelbar oder unmittelbar am Flixmow Empfehlungs-Programm, der Website, den Internetseiten der Partner, den Internet-Domänen, den von Flixmow oder seinen Partnern bereitgestellten Inhalten, die dem Flixmow Empfehlungs-Programm zugrundeliegenden Technologien sowie allen Logos von Flixmow oder seinen Partnern bestehen, einschließlich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie aller weltweiten Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder künftig begründet werden, eingeräumt oder übertragen werden. Flixmow (bzw. seine Partner hinsichtlich der von ihnen betriebenen Internetseiten, bereitgestellten Inhalte oder Logos) ist ausschließlicher Inhaber aller Rechte. Durch diese AGB werden keine Rechte an Nutzer übertragen oder eingeräumt. Flixmow gewährt dem Nutzer ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Flixmow Empfehlungs-Programm im Rahmen dieser AGB. Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung seitens Flixmow. Der Nutzer verpflichtet sich, durch Rechte geschützte Inhalte oder Technologien, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Flixmow bzw. seinen Partnern nicht zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verändern, zu dekomprimieren, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies entspricht der vertragsgemäßen Nutzung des Flixmow Empfehlungs-Programm.

§6 Kündigung

1. Der Vertrag kann von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von drei 3 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

2. Flixmow hat das Recht, den Vertrag mit Nutzern, welche gegen die unter § 1 und §3 genannten Pflichten verstoßen, fristlos zu kündigen und das Flixmow Empfehlungs-Programm zu sperren.

3. Die Kündigung hat in Schriftform oder per Email zu erfolgen. Der Nutzer hat die Kündigung an die unter § 1 genannte Anschrift bzw. Email-Adresse zu richten. Kündigungen von Flixmow werden an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene Email-Adresse gerichtet.

4. Mit Wirksamwerden der Kündigung deaktiviert und sperrt Flixmow den Zugang des Nutzers zum Flixmow Empfehlungs-Programm.

§7 Änderungen

1. Flixmow behält sich vor, jederzeit neue Kooperationen mit Partnern einzugehen oder bestehende Kooperationen mit Partnern zu beenden.

2. Flixmow behält sich vor, das Flixmow Empfehlungs-Programm jederzeit zu ändern, dies gilt vor allem für die Auswahl und die Höhe der Prämie.

3. Flixmow kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser AGB werden auf der Website zur Verfügung gestellt und per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch durch den Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Email erfolgt. Hierauf wird Flixmow ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.